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Mitteilungen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 09. Juni 2016

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren,


Ich möchte folgende Mitteilungen machen:

1. Neuer Personalrat gewählt
Am 18. Mai haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, der Kindergärten und des Bauhofs einen neuen Personalrat gewählt. In den Personalrat für die nächsten 4 Jahre wurden
Annika Huwe, Florian Lind, Sarah Miraglia, Jutta Ricker und Rosa-Maria Giebe
Gewählt. Auf der konstituierenden Sitzung am 25. Mai wurde Frau Annika Huwe zur Vorsitzenden ernannt..
Ich freue mich, dass wir nach ca. drei Jahren endlich wieder einen Personalrat haben und wünsche den Kolleginnen und Kollegen des Personalrates bei ihrer wichtigen Aufgabe viel Erfolg.

2. Anschaffung eines Großvertikutierers
In seiner Sitzung am 16. Mai hat der Gemeindevorstand der gemeinsamen Anschaffung eines Großvertikutierers der Kommunen Nidderau, Schöneck und Niederdorfelden zugestimmt. Das Gerät soll zur Pflege der 13 Rasensportplätze eingesetzt werden. Die Anschaffungskosten des Vertikutierers betragen 3.965,08 Euro. Die Kooperationsvereinbarung sieht folgende Kostenverteilung vor:

Der Main-Kinzig-Kreis beteiligt sich mit 533,30 Euro, auf die Stadt Nidderau entfallen 1.583,90 Euro, auf die Gemeinde Schöneck 1.319,91 Euro und auf die Gemeinde Niederdorfelden 527,97 Euro.

3. Anteilige Kosten für die Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Niddertalbahn
Die Arbeitsgemeinschaft Nahverkehr Niddertalbahn (AGNV) hat für die Zukunftsfähigkeit der Niddertalbahn nachfolgende Ziele formuliert. In einer Machbarkeitsstudie soll geprüft werden, ob ein engerer Zeittakt, der Bau weiterer Kreuzungsmöglichkeiten und Überholbereiche sowie eine Elektrifizierung der Strecke umsetzbar sind.

Für die Studie wurden Gesamtkosten in Höhe von 100.000,-- Euro angesetzt, die laut Kooperationsvertrag zu 50 % vom RMV und zu je 25 % von der KVG und der ZOV getragen werden sollen. Die Kreisverkehrsgesellschaft des Main-Kinzig-Kreises hat eine Beteiligung der drei Kommunen Nidderau, Schöneck und Niederdorfelden von jeweils 5.000,-- Euro vorgeschlagen.

In seiner Sitzung am 15. März stimmte der Gemeindevorstand den Kosten in Höhe von 5.000,-- für die Machbarkeitsstudie zu.

4. Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre
Mit Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2016 wurde der Gemeinde Niederdorfelden die Auflage erteilt, dass das ordentliche Ergebnis 2016 einen Fehlbetrag von 318.809,-- Euro nicht überschreiten darf. Im ordentlichen Ergebnis weist der Haushalt 2016 jedoch einen momentanen Fehlbetrag in Höhe von Euro 875.950,-- aus.
Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass aus diesem Grund der Gemeindevorstand am 17.05.2016 eine sofortige haushaltswirtschaftliche Sperre gem. § 107 HGO beschlossen hat.

5. Anpassung Gaslieferungsvertrag
Der bestehende Erdgasliefervertrag mit der Gasversorgung MainKinzig GmbH wurde zum 31.12.2016 mit dem Ziel gekündigt, neue Preisangebote einzuholen. Die Gasversorgung MainKinzig GmbH hat daraufhin eine neues Angebot mit einer Laufzeit von 2 Jahren und einem Netto-Energiepreis von 1,664 Cent/kWh vorgelegt, was einer Einsparung von 41 % gegenüber des alten Vertrages entspricht.

Weiterhin wurde ein Zusatzvertrag für den Bezug von klimaneutralem Erdgas abgeschlossen.

6. Anpassung Stromliefervertrag
Der bestehende Stromliefervertrag mit den Kreiswerken Main-Kinzig GmbH läuft zum 31.12.2016. Die Kreiswerke Main-Kinzig GmbH haben ein neues Angebot mit einem Arbeitspreis (Energie) von 3,50 ct/kWh für das Jahr 2017 und für das Jahr 2018 mit einem Arbeitspreis von 3,30 ct/kWh vorgelegt, was einer Ersparnis von jährlich rund 2.200,-- Euro entspricht
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 12. April dem Abschluss des Stromliefervertrages mit den Kreiswerken Main-Kinzig GmbH zum 01.01.2017 zu den o.g. Konditionen zugestimmt.

7. Gewährung einer außerordentlichen Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock sowie erhaltene Bundesmittel für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.
Mit Schreiben vom 23. März 2016 hat der Main-Kinzig-Kreis mitgeteilt, dass für die Unterbringung und Betreuung der ausländischen Flüchtlinge die vom Land aus dem Landesausgleichsstock zugewiesenen Mittel in vollem Umfang an die Städte und Gemeinden des Kreises weitergegeben werden. Die Gemeinde Niederdorfelden erhält daher eine einmalige Zuweisung in Höhe von 11.788,21 Euro.

Weiterhin hat die Gemeinde Niederdorfelden aus Bundesmitteln für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerbern und Flüchtlingen für das Jahr 2015 eine Zuweisung in Höhe von 12.890,-- erhalten.

In der Sitzung des Gemeindevorstands am 12. April 2016 wurde beschlossen, diese Mittel zur Finanzierung der Wohncontainer zur Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber zu verwenden.

8. Darlehensaufnahme aus dem Kreditkontingent des Haushaltsjahres 2014
Die Genehmigung zum Haushalt 2014 beinhaltete eine mögliche Kreditaufnahme in Höhe von 761.500,-- Euro. Wir haben am 11.03.2016 die Einzelkreditgenehmigung beantragt, diese wurde von der Kommunalaufsicht in Aussicht gestellt.

Hierzu hat der Gemeindevorstand ebenfalls in der Sitzung am 12. April einer Darlehensaufnahme bei der Sparkasse Hanau in Höhe von 760.000,-- Euro zugestimmt. Die Laufzeit beträgt 20 Jahr bei einer Zinsbindung von 1,16 %.

Die Darlehensaufnahme erfolgt für die vier bereits abgeschlossenen nachfolgend aufgeführten Investitionsmaßnahmen:

Wärmedämmung Außenfassade Kita „Pusteblume“, Sanierung der Bischofsheimer Brücke, Gestaltung der Begegnungsstätte Vorplatz Lindenplatz und Erstellung der Urnenwand auf dem Friedhof.

9. Tag der Architektur 2016
Zu guter Letzt möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass am 25. und 26. Juni der Tag der Architektur stattfindet.

Hierzu haben die Architekten pätzold & kremer das Mehrgenerationenhaus Am Lindenplatz angemeldet. So wird am Samstag, dem 25.06. von 11:00 bis 14:00 Uhr das Mehrgenerationenhaus geöffnet sein. Eine Führung durch die Räume wird um 12:00 Uhr stattfinden.

Ich würde mich freuen, wenn dieser Termin von vielen Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird.


Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort.



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